Deutschland nach dem II. Weltkrieg, Stalinnoten, Grundgesetz, Berlinblockade, bis Godesberger Programm 1959

1.) Die Wende in der amerikanischen Deutschlandpolitik

- Die amerikanische Besatzungspolitik folgte zunächst der direkten J.C.S. 1067, herausgegeben
vom Außenministerium

Die Byrnes - Rede vom 06.09.1946

- dauerhafter Frieden für Deutschland
- wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands
- will größtmögliche Einigung sichern
- Deutschland soll entnazifiziert und entmilitarisiert werden
- Deutschland soll Hauptverantwortung für die Behandlung eigener Angelegenheiten übernehmen
- Bildung einer baldigen deutschen Regierung

2.) Die Zweiteilung Deutschlands im Kalten Krieg

Historische Bezeichnung für die potentielle (mögliche) militärische Konfrontation zwischen den atomaren Supermächten USA und UDSSR, einschließlich ihrer jeweiligen Bündnissysteme.
Ursachen: Unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen
/ \
Sozialismus Kapitalismus

Die Verschärfung der Gegensätze 1947

a) Byrnes-Rede von 1946(06.09.) als Wendemarke -> als Containmentpolitik (Eindämmung des
sowjetischen Machtbereiches)
b) Truman Droktin (12.03.1947): sagten allen Völkern Beistand zu, "deren Freiheit von militanten
Minderheiten oder durch einen von außen ausgeübten Druck
bedroht wird" (Bürgerkrieg; Diktatur)
c) Vierte Außenministerkonferenz der Aliierten in Moskau (10.03. - 24.04.1947): Verhärtung der
amerikanisch-sowjetischen Beziehung; Stabilisieren der deutschen Wirtschaft (Vorschlag der
USA); Man wollte den sowjetischen Forderungen nicht entgegenkommen; Wirtschaftliche
Einheit
d) Marshall-Plan (Verkündung am 05.06.1947): großzügige finanzielle Unterstützung für den
europäischen Wiederaufbau (auch an UDSSR); Wie erwartet Ablehnung der UDSSRmit dem
Hinweis auf untergrabene Souveränität und gleichseitiges Verbot der Annahme des Planes
für alle osteuropäischen Länder und der SBZ
=> Spaltung Europas in zwei Blöcke
Antwort Moskaus: 30.09.1947 Stalin ließ das Kommunistische Informationsbüro entstehen
(Kominform), um die kommunistischen Partein Osteuropas (Italien und Frankreich) noch stärker an die KPdSU zu binden; UDSSR ging von Teilung der Welt in zwei Einflußsphären aus
=> 2 Lager-Theorie

3.) Die Entstehung des Grundgesetzes und die Errichtung des deutschen Weststaates

Grundgesetz: Die am 23.05.1949 in Kraft getretene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

* Das Grundgesetz wurde vom parlamentarischen Rat erarbeitet als Verfassungsgrundlage des zu bildenden westdeutschen Staates
* Um den provisorischen Charakter dieser Staatsbildung nachdrücklich zu betonen und die deutsche Frage offen zu halten, wurde der staatsrechtliche Begriff "Verfassung" vermieden
* Einheit und Freiheit des deutschen Volkes soll vollendet werden
* Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt

Juni 1949: Die drei Militärgouverneure übergaben in Frankfurt (Main) drei Dokumente an die
westdeutschen Ministerpräsidenten, die zur Bildung eines deutschen Wirtschafts-
staates aufriefen.

a) Inhalte:

Dokument I : beauftragte Ministerpräsidenten mit der Bildung eines parlamentarischen Rates bis
spätestens 01.09.1948
Dokument II : befaßte sich mit den Ländergrenzen
Dokument III: enthielt die Grundzüge eines Besatzungsstatuts, das die Eigenständigkeit des zu
bildenen Weststaates beschränkte und die Beziehungen zu den Westaliierten
festlegte.

b) Reaktion der Deutschen:

- Änderung der Dokumente
- wollten Übergangscharakter des Weststaates betonen, um weiter die deutsche Einheit
anzustreben
- 08.05.1949 : die Länderparlamente (außer Bayern) ratifizierten das Grundgesetz
(unterzeichneten es); SPD schlug als Alternative Frankfurt vor
- 23.05.1949 : Verkündung des Grundgesetzes (Gründung der BRD) -> staatliche Souveränität
eingeschränkt
- 14.08.1949 : erste Bundestagswahl
- 12.09.1949 : Theodor Heuss (FDP) wird erster Bundespräsident
(Ländervertretung -> Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete + gleiche
Anzahl von Landtagsabgeordneten))
- 15.09.1949 : Konrad Adenauer (CDU) wird als erster Bundeskanzler durch den Bundestag
gewählt

CDU/CSU : 8 Minister
FDP : 3 Minister
DP : 2 Minister

- volle staatliche Souveränität nicht erreicht
=> keine Ernennung eines Außenministers

4.) Westintegration der Bundesrepublik und die Erlangung der vollen staatlichen Souveränität

- Adenauer sah in der Westintegration den einzigen richtigen Weg, die Bundesrepublik als
gleichberechtigten Partner in die internationale Staatengemeinschaft zurück zu führen
- Nahziel: Wiedergewinnung der Souveränität (Einschränkung durch Besatzungsstatut,
Ruhrstatut 28.04.1949)
Ruhrstatut: Beschränkung der freien Verfügung über das Ruhrgebiet, indem es der Aufteilung
der Produktion zwischen Export und innerdeutschen Verbräuche den Deutschen
entzog und der internationalen Ruhrbehörde unterstellte (Erreichung der Zustimmung
Frankreichs zur Gründung der Bundesrepublik)

- 22.11.1949 : 1) Adenauer schloß das Petersburger Abkommen ab ( Bundesrepublik konnte
internationalen Organisationen beitreten)
2) es bestand die Möglichkeit der Aufnahme von Konsular - und Handels -
beziehungen zu anderen Staaten
3) Mitbestimmung Deutschlands in der OEEC über die Marshallplanmittel
4) Einteilung des Endes der Demontagen (gegen den Widerstand Frankreichs)
aber:Adenauer mußte der Entsendung eines Vertreters in die Ruhrbehörde
zustimmen
- Haltung Schumachers: 1) Auch Westintergration
2) Westen sollte gleich Bundesrepublik anerkennen (Gleichberechtigung)

5.) Die Stalin - Note von 1952

- Schreiben an die Amerikaner, Vorschlag eines Friedensvertrags Deutschlands (Deutschland
sollte neutral werden)
- Antwort der Westmächte: Stellten Bedingung: freie Wahlen unter UNO - Kontrolle

- Pariser Verträge 1954

- USA und GB für NATO - Beitritt der Bundesrepublik (Frankreich dagegen)
- 23.10.1954 Unterzeichnung der Pariser Verträge
- Inhalt:
* Aufnahme in die NATO
* Aufhebung des Besatzungsstatuts ( -> Ziel der vollen staatlichen Souveränität erreicht)
* Gesamtdeutsche Regelungen und die Hoheit über Berlin blieben den Siegermächten
vorbehalten
* Bundesrepublik verzichtete auf die Herstellung von ABC - Waffen
* Einführung der Wehrpflicht am 07.07.1956: Truppenstärke: 500000
- In Kraft traten die Pariser Verträge am 05.05.1955
- Artikel 12 AAG regelte die Ersatzdienstpflicht
- Befehlsgewalt erhielt der Bundesminister für Verteidigung, für den Verteidigungsfall der
Bundeskanzler
- Wahlen eines Wehrbeauftragten wurde festgelegt (jedes Jahr Bericht über Einhaltung oder
Grundrechte in der Bundeswehr

- Erste souveräne Handlung der Bundesrepublik

* 09.09.1955 Moskauer Einladung für Adenauer
-> Aufnahme diplomatischer Beziehungen
-> letzten Inhaftierten wurden freigelassen (durch Adenauer), ebenfalls 10000 deutsche
Verschleppte

- Zweite souveräne Handlung (Halstein - Doktin)

* Halstein = Staatssekretär im Außenministerium der Bundesrepublik
* Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Staaten zur DDR wurde als "unfreundliche Art"
angesehen ( es erfolgte kein Botschafter - Austausch mit der DDR -> keine wirtschaftliche
Zusammenarbeit)
* Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik in internationalen Angelegenheiten
* =>>>>> Ausgrenzung der DDR

6.) Die zweite Berlin - Krise

Sowjetunion an die drei Westmächte:
- Aufhebung des bisherigen Status von Berlin
- Berlin = freie Stadt + eigene Regierung und wirtschaftliche Verwaltung + sonstige
Angelegenheiten selbst verwalten
- Drei - Staaten - Theorie (Berlin dritter deutscher Teilstaat)
- Besatzungen sollten abziehen
(- Vorstellungen der Sowjetunion:
* Neutralisation und Bündnisfreiheit beider deutschen Staaten
* Verpflichtung auch zu wirtschaftlicher Neutralität
* Anerkennung der Oder-Neisse - Linie; Verbot revanchistischer Partein und Organisationen
* Wiedergutmachung persönlicher Schäden in den Siegerländern, Verzicht auf Wiedergut -
machungsleistungen der ehemaligen Kriegsgegner, keine weiteren Reperationen)

7.) Grundlegende Entwicklungstendenzen in beiden deutschen Staaten bis 1989

Bundesrepublik: - Wirtschaftsaufschwung in der 50er Jahren (Ludwig Erhard)

- Wirkung des Marshallplans -> 1,5 Milliarden Dollar
-> daraus hohe Exporte
- 1959 zweitgrößter Warenexporteur nach den USA
- Importe von Rohstoffen durch niedriges Preisniveau günstig
-> steigende Löhne, stabile Preise, Wohnungsbauboom
- ab 1959 Vollbeschäftigung, Senkung der Arbeitszeit
* 1958 IGMetall setzt 44 - Stundenwoche durch
- Veränderung in der Parteinlandschaft
* 1952 Verbot der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das Bundesver -
fassungsgericht in Karlsruhe
- 17.08.1956 Verbot der KPD und möglicher Nachfolgeorganisationen (1967/68 DKP-Gründung)
- Überlegungen zur Wahlrechtsänderung
* seit dem 08.07.1953 gilt eine neue Änderung: 5% - Klausel

8.) Kurswechsel der SPD: Godesberger Programm von 1959

Politische Veränderungen:
* SPD trennte sich von der Bindung an die marxistische Theorie -> Öffnung gegenüber den
bürgerlichen Schichten
* von der Arbeiter - zur Volkspartei
* Stimmenzuwachs bei den Wahlen

- Staatliche Ordnung: Einheit Deutschlands und gesicherte Freiheit
- Landesverteidigung: Bejahung, Verachtung der Massenvernichtungsmittel
- Wirtschafts - und Sozialordnung: Autonomie der Arbeitnehmer - und Geber, freier Markt,
Freiheit der Wirtschaft, kaum Planung
- Eigentum und Macht: privates Eigentum (Produktionsmittel) = Anspruch auf Schutz und
Förderung
- Einkommens - und Vermögensverteilung: gleiche Lebensbedingungen für alle, steigendes Ein -
kommen -> eigenes Vermögen

Ausgangssituation kurz nach dem Krieg:
* enge Bindung an traditionelle Mitglieder und Wählerschichten
* Förderung einer Sozialisierungspolitik mit Aufteilung des Großgrundbesitzes und Ver -
staatlichung von Großfinanz und Großindustrie (soziale Marktwirtschaft)